ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 04/2009

I. Geltung, Angebote

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträgeüber Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen und der Lieferungnicht vertretbarer Sachen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dannnicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungenund Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusswerden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

II. Preise

1. Sofern nichts Anderes vereinbart, gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preise undBedingungen. Die Preise und Bedingungen verstehen sich ab Lager Düsseldorf.

2. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten,die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechendenUmfang zu einer Preisänderung berechtigt.

III. Zahlung und Verrechnung

1. Falls nichts Anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreissofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht und eineAufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt sind.

2. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen, bei Überschreitung des Zahlungsziels im kaufmännischenVerkehr Fälligkeitszinsen, jeweils in der gesetzlichen Höhe. Die Geltendmachungeines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durchmangelnde Zahlungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, oder gerät der Käufer mit einemerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentlicheVerschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließenlassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu.

IV. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung,es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durchuns verschuldet.

2. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen gelten nur unter der Voraussetzungrechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllungaller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung von Garantien oder Leistung vonAnzahlungen.

3. Im Falle des Lieferverzugs kann uns der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen undnach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als der Vertrag nochnicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach AbschnittVII dieser Bedingungen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicherForderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmender Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dieser Saldovorbehalt erlischtendgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesemSaldovorbehalt erfassten Forderungen.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von§ 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltswareim Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaremit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuenSache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert deranderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung,so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an demneuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware undverwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswareim Sinne der Nr. 1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinennormalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt,dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen.Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mitsämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten.Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltswarevom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, sowird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes derVorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten.Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben,wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. DieseEinziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug,Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschlussdes Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderenVerträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Aufunser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an unszu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käuferunverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffsoder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nichtvon Dritten ersetzt werden.

7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein,sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck gegebenenfallsden Betrieb des Käufers zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreisbestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbarwird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit demKäufer durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist keinRücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

8. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungeneinschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H.,sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unsererWahl verpflichtet.

VI. Haftung für Sachmängel

1. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferungschriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Fristnicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablaufder vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

2. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangelbeseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oderVerweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenenFrist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nichterheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

3. Weitergehende Ansprüche des Käufers richten sich nach Abschnitt IX dieser Bedingungen.Rückgriffsrechte des Käufers nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

VII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegenUnmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlunghaften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur inFällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschlussvoraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel-und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten,soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaftherbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dannnicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommenhaben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. DieRegeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufergegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, einJahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechendihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeitverursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart.Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigenPflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und derGesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Soweit nicht anderes vereinbart, ist Erfüllungsort der vertraglichen Leistungen Düsseldorf.Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Düsseldorf oder der Sitz des Käufers.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer findet das Recht der BundesrepublikDeutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 Anwendung.

IX. Sonderbestimmungen für Verbraucher

Die Klauseln III.1 und IV.3 sowie die Abschnitte VI – VIII gelten nicht bei Verbrauchergeschäften.